AGB
1.Geltungsbereich
Die Webseite www.pflegeset24.de wird betrieben von der Sanitätshaus Koczyba GmbH. Pflegeset24 ist ein Dienstleistungsbereich der Sanitätshaus Koczyba GmbH. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter, der Sanitätshaus Koczyba GmbH, und dem Kunden, der über die Webseite www.pflegeset24.de online, telefonisch und per Fax bestellt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die AGB können von dem Kunden elektronisch gespeichert und auch ausgedruckt werden.
2. Leistungsangebot
Die unter www.pflegeset24.de angebotenen Leistungen richten sich an Personen, die einen gesetzlichen Erstattungsanspruch auf Pflegehilfsmittel haben, also pflegebedürftig sind und einen Pflegegrad haben, nicht dauerhaft in einer stationären Einrichtung leben und von einer privaten Pflegeperson gepflegt werden.
Das Leistungsangebot der Sanitätshaus Koczyba GmbH umfasst die Versorgung von Pflegebedürftigen mit Verbrauchsprodukten, auch Pflegehilfsmittel genannt. Hierbei handelt es sich um solche Hilfsmittel, die der häuslichen Pflege dienen, diese erheblich erleichtern oder einer Überforderung der privaten Pflegekraft vorbeugen. Das Leistungsangebot umfasst die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekassen. Umfasst ist die unmittelbare Abrechnung der Kosten mit der jeweiligen Pflegeversicherung, soweit der Anspruch auf Kostenerstattung in dem jeweiligen Einzelfall durch die jeweilige Pflegeversicherung bestätigt wird. Der Kunde wird in regelmäßigen Abständen mit den von ihm gewünschten Pflegehilfsmitteln aus einem stets aktualisierten Angebot verschiedener Pflegesets beliefert, die von den Pflegekassen akzeptierte Pflegehilfsmittel beinhalten. Die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme sowie die Zusendung der Pflegesets sind für den Kunden kostenfrei. Die Inanspruchnahme der Leistung der Sanitätshaus Koczyba GmbH setzt die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an die Sanitätshaus Koczyba GmbH voraus, der dem pflegebedürftigen Kunden gegenüber der Pflegekasse für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zusteht, hierzu Ziffer 4. Der Anbieter ist berechtigt für das beschriebene Leistungsangebot, Dritte als Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
3. Voraussetzung für die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln
Die unter www.pflegeset24.de angebotenen Leistungen richten sich gemäß dem Leistungsangebot an Personen, die einen gesetzlichen Erstattungsanspruch auf Pflegehilfsmittel haben, also pflegebedürftig sind und einen Pflegegrad haben, nicht dauerhaft in einer stationären Einrichtung leben und von einer privaten Pflegeperson gepflegt werden (z. B. Angehörigen).
3.1 Eine Person ist pflegebedürftig, wenn ein anerkannter Pflegegrad zwischen Pflegegrad 1 bis Pflegegrad 5 vorhanden ist. Lebt die pflegebedürftige Person Zuhause, in einer Wohngemeinschaft oder in einer Einrichtung für betreutes Wohnen und wird sie von mindestens einer privaten Person, z.B. einem Angehörigen oder einem Nachbarn, betreut, liegt neben den weiteren Voraussetzungen des SGB XI ein Anspruch auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln durch die jeweilige Pflegekasse vor. 3.2 Soweit die Voraussetzungen auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln vorliegen, hat der Pflegebedürftige einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der Kosten in Höhe von bis zu € 40,00 monatlich durch die für ihn zuständige Pflegekasse. 3.3 Um die Leistung der Pflegekasse in Anspruch zu nehmen, ist bei der Pflegekasse ein Antrag auf Kostenerstattung zu stellen. Die Antragstellung erfolgt durch den Anbieter, soweit der Pflegebedürftige den Anbieter hierzu gemäß Ziffer 4 beauftragt hat. Nach Antragstellung prüft die zuständige Pflegekasse, ob ein Anspruch des Pflegebedürftigen auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln besteht. Ist dies der Fall, wird die Leistung durch die Pflegekasse bewilligt. Bei befristeten Genehmigungen, die die Pflegekasse vornehmen kann, wird nach Auslaufen der Genehmigung erneut geprüft, ob weiterhin ein Bedarf an Pflegemitteln besteht. Die Verlängerung der Leistung ist in diesem Fall durch erneute Antragstellung seitens des Anbieters möglich, ohne dass der Pflegebedürftige hierfür selber aktiv werden muss. Lehnt die Pflegekasse den Antrag auf die Kostenerstattung für Pflegehilfsmittel ab, wird die Leistung des Anbieters eingestellt und es entstehen für den Pflegebedürftigen keine Kosten.
4. Auftragserteilung, Abtretung, Abwicklung
4.1 Soweit der Pflegebedürftige Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen möchte, hat er oder sein gesetzlicher Vertreter die Formulare des Anbieters, die dem Pflegebedürftigen auf dem Portal des Anbieters www.pflegeset24.de, per E-Mail oder per Post zur Verfügung gestellt werden, auszufüllen und an den Anbieter zurückzusenden. Hierbei handelt es sich um das Bestellformular der einzelnen Pflegehilfsmittel, die der Anbieter dem Pflegebedürftigen bei Vorliegen der unter Ziffer 3 dargelegten Voraussetzungen liefern wird. Zudem handelt es sich um den Kostenübernahmeantrag, der durch den Anbieter an die Pflegekasse weitergeleitet wird. 4.2 Nachdem der Pflegebedürftige auf dem Bestellformular die Pflegehilfsmittel benannt hat, mit denen er von dem Anbieter beliefert werden möchte, erklärt er zusätzlich die Abtretung seines Kostenerstattungsanspruchs gegenüber seiner Pflegekasse an den Anbieter sowie die Beauftragung des Anbieters für die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekassen nebst Abrechnung. Hierzu hat der Kunde den Kostenübernahmeantrag zuvor auszufüllen und dem Anbieter zuzusenden. Bei der Beauftragung der ersten Lieferung gibt der Kunde die genaue Zusammensetzung der Lieferungen an. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Zusammensetzung der Folgelieferungen jederzeit online auf der Webseite www.pflegeset24.de zu ändern. Mit seiner Unterschrift auf dem Kostenübernahmeantrag erklärt der Pflegebedürftige bzw. dessen gesetzlicher Vertreter die Zustimmung, dass der Anbieter sowohl für die Antragsstellung als auch für die Antragsabwicklung der Pflegeleistungen im Namen des Pflegebedürftigen bevollmächtigt ist. 4.3 Sobald der Anbieter die vollständig ausgefüllten Formulare erhalten hat, leitet der Anbieter den Kostenübernahmeantrag an die zuständige Pflegekasse weiter. Hierüber wird der Pflegebedürftige von dem Anbieter entweder informiert oder er erhält unmittelbar das gewünschte Pflegeset. Sollte dem Pflegebedürftigen nach Mitteilung der Pflegekasse kein Anspruch auf die Versorgung von Pflegehilfsmitteln zustehen, wird der Pflegebedürftige von dem Anbieter informiert, dass die Beauftragung des Anbieters für die Leistungen des Anbieters abgelehnt wird.
5. Lieferung der Pflegesets und Abrechnung mit der Pflegekasse
5.1 Sobald dem Anbieter die Kostenübernahmebestätigung der Pflegekasse für die beantragten Leistungen vorliegt, liefert er dem Pflegebedürftigen die bestellten Pflegehilfsmittel in den vereinbarten Zeitabständen. Für die Lieferung der Produkte entstehen dem Pflegebedürftigen grundsätzlich keine Kosten, auch keine Versandkosten. Eine Ausnahme besteht nur gemäß Ziffer 5.2..
Die Lieferung der Waren erfolgt nach Wahl des Anbieters über DHL, die Deutsche Post AG oder ein anderes Versandunternehmen und ist nur innerhalb von Deutschland möglich.
Die Abrechnung des an den Anbieter abgetretenen Kostenerstattungsanspruchs erfolgt direkt mit der jeweiligen Pflegekasse. 5.2 Der Kunde hat im Regelfall keine Zahlungen an die Sanitätshaus Koczyba GmbH zu leisten. Sollte sich bei der Abrechnung der Kosten mit der Pflegeversicherung herausstellen, dass der Anspruch auf Kostenerstattung für den Kunden zwischenzeitlich erloschen ist oder für einen Abrechnungszeitraum schon aufgebraucht ist (beispielsweise, weil der Kunde bereits andere Kosten für Pflegehilfsmittel bei seiner Pflegeversicherung zur Erstattung eingereicht hat), trägt der Kunde den nicht erstattungsfähigen Teil der Kosten. Die Sanitätshaus Koczyba GmbH wird in diesem Fall eine Rechnung über den von dem Kunden zu tragenden Teil der Kosten stellen, die von dem Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt per Überweisung zu begleichen ist. Im Fall des Erlöschens des Anspruchs auf Kostenübernahme der Pflegehilfsmittel durch die Pflegekasse, ist der ursprüngliche Antragsteller verpflichtet, den Anbieter unmittelbar in Kenntnis zu setzen. Nach dem Erlöschen des Anspruchs ist der Anbieter berechtigt, von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.
6. Kündigung
Das Vertragsverhältnis für die Leistungen kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch beide Parteien bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung hat schriftlich per Brief, per Fax oder per E-Mail zu erfolgen. Im Falle einer Kündigung durch den Kunden per E-Mail muss diese E-Mail von der E-Mail-Adresse verschickt werden, die der Kunde als Kontakt-E-Mail-Adresse hinterlegt hat.
7. Mängel bei gelieferter Ware
Haben die gelieferten Pflegehilfsmittel nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignen sie sich nicht für die allgemein übliche Verwendung, hat der Pflegebedürftige bzw. sein Vertreter den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren. Der Anbieter leistet Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Ware. Die Nachlieferung erfolgt innerhalb von 28 Tagen ab Mitteilung des Mangels. 8. Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs Es handelt sich bei der Anbieterleistung um einen Verbrauchervertrag. Dem Pflegebedürftigen steht als Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, über das er im Folgenden belehrt wird. Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.Für den Kunden gilt das Folgende: WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben oder hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Pflegeset24
Sanitätshaus Koczyba GmbH
Telefon: 0800 93 56 706
Telefax: 0800 83 58 742
E-Mail: info@pflegeset24.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular
An:
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Sanitätshaus Koczyba GmbH
In der Krause 4752249 Eschweiler
Telefon: 0800 93 56 706
Telefax: 0800 83 58 742
E-Mail: info@pflegeset24.de
Text*: Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren _________________
Bestellt am
Name
Anschrift
Datum
Unterschrift
(nur bei Mitteilung auf Papier)
*Unzutreffendes streichen.
9. Haftung
Ein Anspruch auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, besteht nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Letztere sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren und unmittelbaren Schadens.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.Diese Haftungsbeschränkung erfasst auch die Haftung für unerlaubte Handlungen. Sie gilt nicht im Falle von Personenschäden oder für Ansprüche, die der Besteller nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
10. Schlussvereinbarungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
